Es ist leider kein verspäteter Karnevalscherz: Die EU arbeitet allen Ernstes an einem Papier, worin Ölpalm-Plantagen als Wald deklariert werden sollen. Damit will man offensichtlich die weltweiten Widerstände gegen Regenwaldrodung für Monokulturen vom Tisch wischen. Nach dem Motto: Es geht ja gar kein Wald verloren. Statt Regenwaldbäumen und unzähliger anderer Pflanzen wachsen dort eben Millionen Palmen Stamm an Stamm. So kann der Bürger mit reinem grünen Gewissen weiterhin Palmöl in Autotanks und Blockheizkraftwerke füllen.

Tropische Regenwälder aber sind die Krone der Schöpfung – eine Lebensgemeinschaft, die einmalig ist auf der Welt. Tropenwälder geben der Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten der Erde Heimat und Nahrung – nicht zuletzt auch den Menschen, die den Urwald bewohnen. Sie haben ihn Jahrtausende genutzt, ohne ihn zu zerstören. Und die Urvölker wussten immer, dass die Wälder nicht nur Lebensraum und Speisekammer sind, sondern auch Klima- und Staubfilteranlagen, Sauerstofffabriken und Regenmacher. Wir alle sind auf die Regenwälder angewiesen.

Dichter, vielfältiger Urwald umgab auch einst das Dayak-Dorf Tanah Putih auf Borneo. Bis vor sechs Jahren mächtige Palmöl-Konzerne die Wälder rund um das Dorf abholzten und Ölpalmen pflanzten. Nur eine kleine Waldinsel ist den Bewohnern von Tanah Putih geblieben. Sie ist eine kühle Oase der Artenvielfalt mitten in einem öden Meer von Ölpalm-Plantagen. Wer den Wald verlässt, irrt durch ein Labyrinth aus Sandwegen, die sich durch Abermillionen gleich alter, gleich hoher und genetisch identischer Bäume ziehen. Die Hitze zwischen den Palmen ist unerträglich, Erde und Flüsse sind verseucht durch Pesitzide und Herbizide. Ohne sie kommt keine Monokultur aus. Kein Tier kann hier Nahrung finden und überleben – auch nicht die Orang-Utans, die hilflos durch die Plantagen irren und versuchen, die Palmfrüchte zu fressen. Bis sie den Hackmessern der Plantagenarbeiter zum Opfer fallen.

Mit Schuld an dieser Tragödie ist die Europäische Union: Sie hat, tatkräftig unterstützt von der Agrarindustrie, feste Beimischungsquoten festgelegt, um aus sogenannten nachwachsenden Rohstoffen unendlich viel grüne Energie für Europas Energiehunger zu erzeugen. Doch Landflächen zum Anbau der Pflanzen gibt es in Europa nicht genug. Deshalb wird immer mehr Agrosprit importiert: Aus Asien, Afrika und Lateinamerika. Aber auch dort sind Anbauflächen knapp. Die Plantagen werden daher im Regenwald brandgerodet. Dort vergeben die Regierungen riesige Konzessionen und drücken beide Augen zu, selbst wenn geschützte Wälder für Plantagen geopfert werden.

Seit Jahren gibt es dagegen massive Proteste aus aller Welt. Viel Zeit verstrich, bis die EU ihre Schuld daran erkannte und beschloss, zukünftig Agrosprit aus Regenwaldrodung für den europäischen Markt zu verbieten. Doch das wollen sich die Hersteller des Agrosprits, besonders die Palmölindustrie in Indonesien und Malaysia, nicht bieten lassen. Noch bevor die EU ihr Plantage-gleich-Wald-Papier verabschiedet hat, macht die indonesische Regierung bereits Nägel mit Köpfen. Der Forstminister hat ein Dekret vorgelegt, das Palmölplantagen zu Wäldern erklärt. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Regierung Pläne zur Expansion der Ölpalmplantagen von aktuell 8 Millionen Hektar auf 18 Millionen Hektar bis 2020 verkündet. Auch Malaysia arbeitet bereits mit diesem Trick. Nicht zufällig sind Indonesien und Malaysia die größten Palmöl-Exporteure der Welt. 85 % des Weltverbrauchs werden in diesen südostasiatischen Staaten produziert. Auch in punkto Korruption rangieren sie ganz oben.

Im März will die EU-Kommission ihre Vorschläge dem EU-Ministerrau und -Parlament unterbreiten. Bitte schreiben Sie an die zuständigen EU-Kommissare und fordern Sie, sofort diese absurden Strategien und die gescheiterte EU-Agrospritpolitk zu beenden.

Günther Oettinger, EU-Energiekommissar, guenther.oettinger@ec.europa.eu
Janez Potocnik, EU-Umweltkommissar, janez.potocnik@ec.europa.eu
Siim Kallas, EU-Verkehrskommisar, siim.kallas@ec.europa.eu

Sehr geehrter Herr Oettinger, sehr geehrter Herr Potocnik, sehr geehrter Herr Kallas,

mit völligem Unverständnis habe ich erfahren, dass die EU-Kommission plant, Ölpalmplantagen mit Urwäldern gleichzusetzen.

Genau das sieht nämlich der interne Dokumententwurf „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die praktische Umsetzung des EU-Biokraftstoff- und flüssige Biobrennstoff-Nachhaltigkeitskonzepts und Anrechnungsvorschriften für Biokraftstoffe“* vor.

Das Dokument besagt, dass die Umwandlung von „Wald“ zu „Plantage“ nicht per se einen Verstoß gegen die Kriterien der EU-Erneuerbare Energien-Richtlinie darstellt, da Palmöl-Plantagen als „kontinuierlich bewaldetes Areal“ definiert werden können.

Ich frage sie: Wie kann eine industrielle Monokultur mit Millionen identischer Ölpalmen mit einem Regenwald auch nur verglichen werden? Tropische Regenwälder sind die Krone der Schöpfung – eine Lebensgemeinschaft, die einmalig ist auf der Welt. Tropenwälder geben der Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten der Erde Heimat und Nahrung – nicht zuletzt auch den Menschen, die den Urwald bewohnen.

Ölpalmplantagen sind der Feind der Regenwälder. Für sie werden die tropischen Urwälder in Indonesien, Malaysia, Papua Neuguinea, Kolumbien und anderen Teilen der Welt abgeholzt. Diese und andere Länder erhöhen schnellstmöglich ihre Palmöl-Produktion, um die schnell steigende Nachfrage der EU nach Palmöl zu erfüllen.

Dabei regulieren die tropischen Regenwälder den Wasserhaushalt, speichern enorme Mengen an Süßwasser, schützen die Böden vor Erosion, speichern riesige Mengen an Kohlenstoff und wirken der weltweiten Klimaerwärmung entgegen.

Palmölplantagen können diese Funktionen nicht erfüllen, im Gegenteil: Das Regenwasser fließt rasch von den Plantagen ab und führt zu Bodenerosion. Mineralische Dünge- und chemische Spritzmittel verseuchen Wasser, Böden und Menschen. Und im Gegensatz zu den von der EU angestrebten Zielen ist Palmöl für massive Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Trotz dieser seit Jahren bekannten Probleme wird Palmöl in immer größeren Mengen als sogenannter „Biokraftstoff“ in die EU importiert. In deutschen Blockheizkraftwerken wurde in den letzten drei Jahren im Durchschnitt die Hälfte des importierten Palmöls verbrannt, und hydriertes Palmöl soll massenhaft dem Diesel für Millionen Autos und Lastwagen beigemischt werden.

Ich fordere Sie daher auf:

1.Ölpalmplantagen sind keine Wälder: Streichen Sie jede Initiative oder Formulierung, die Ölpalmplantagen in irgendeiner Form mit Wäldern gleichsetzt.
2.Schaffen Sie die verbindlichen Beimischungsquoten, steuerlichen Vergünstigungen und Förderungen für Agrosprit ab.
3.Beenden Sie alle Agrosprit-Importe aus Übersee in die EU.

Mit freundlichem Gruß

„Communication from the Commission to the Council and the European Parliament on the practical implementation of the EU biofuels and bioliquids sustainability scheme and on counting rules for biofuels“

Zur Petition hier klicken

Erfolg: EU Kommission sieht ein: Palmölplantagen sind keine Wälder

18.06.2010

Im Februar gelangte ein internes Dokument der EU-Kommission zu Agrosprit an die Öffentlichkeit. In dem Entwurf sah die EU allen Ernstes vor, Palmölplantagen zu Wäldern zu erklären (Seite 8 unten und Seite 9 oben Punkt 4.2.1.). Hintergrund dieser absurden Definition war – so die Vermutung von Rettet den Regenwald - den Import von Palmöl für Autotanks und Kraftwerke auf diese Weise als ökologisch einwandfrei und verträglich zu erklären.

Am 10. Juni hat die EU-Kommission auf ihrer Webseite (nur auf Englisch) nun die „Nachhaltigkeitskriterien für Biosprit“ bekanntgegeben. In dem dazu veröffentlichten Memorandum (auch auf deutsch verfügbar) hat die EU diesen Passus nun komplett gestrichen und erklärt stattdessen: "Die Kommission erläutert ganz klar, welche Landarten nicht für die Herstellung von Biokraftstoffen verwendet werden dürfen. Dies sind: Naturwälder, Schutzgebiete, Feuchtgebiete und Torfmoore. Die Umwandlung von Wäldern in Ölpalmplantagen wird ausdrücklich ausgeschlossen.."

Das ist ein klarer Erfolg unserer Aktion und der Proteste auch von vielen anderen Umweltorganisationen und Fachleuten. Rettet den Regenwald hatte dazu am 19. Februar die Protestaktion „Nachhilfe für die EU: Ölpalmplantagen sind kein Wald!“ gestartet. Allein über die deutsche Webseite wurden 18 750 Protestschreiben an den zuständigen deutschen EU-Energiekommissar Günter Oettinger (ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg) geschickt. Über eine gleich lautende Aktion auf unseren englischen, spanischen und französischen Webseiten kamen weitere 6 000 Unterschriften zusammen. Außerdem hatten wir auf unserer Webseite und im Regenwald Report ein Schreiben der Gesellschaft für Tropenökologie an die EU-Kommission veröffentlicht.

Die EU schreibt im Rahmen ihrer Erneuerbare Energien-Politik verbindliche Beimischungsziele für den Einsatz von Agrosprit für den Verkehrssektor und die Strom- und Wärmeerzeugung in Kraftwerken vor. Palmöl wird seit Jahren dem Dieselkraftstoff beigemischt und allein in deutschen Blockheizkraftwerken werden im Durchschnitt der vergangenen Jahre etwa 500 000 Tonnen Palmöl verbrannt. Die EU verschärft mit ihrer Politik den bereits jetzt bestehenden Konkurrenzkampf um Land für den Anbau und Rohstoffe für die Herstellung von Agrosprit.

Mit dem von der EU-Kommission eingeführten „Zertifizierungssystem für nachhaltige Biokraftstoffe“ sollten diese Probleme begrenzt werden. Doch die dazu von der EU beschlossenen Maßnahmen sind weiterhin völlig unzureichend und ein reiner Etikettenschwindel. Soziale Kriterien, um beispielsweise den Einfluss auf die Nahrungsmittelversorgung und -preise und die Vertreibung von Kleinbauern von ihrem Land zu mindern, sind darin ebenso wenig enthalten wie Kriterien, mit denen beispielsweise die sogenannten indirekten Landnutzungsänderungen beherrscht werden können. Durch den Anbau von Agrosprit werden in der Praxis häufig andere Landnutzungen verdrängt, die dann in die Regenwaldgebiete abwandern.

Zwar hat die EU-Kommission auf die Proteste reagiert, doch bis heute haben sowohl wir als auch die TeilnehmerInnen an unserer Protestaktion keinerlei offizielle Stellungnahme oder Antwort erhalten. EU-Kommissar Oettinger und seine Kollegen betreiben stattdessen vor allem weiter einseitige Lobbypolitik für die Wirtschaft. Die Sorgen und Interessen der Millionen BürgerInnen der EU ignorieren sie dabei weitgehend.