Bei seiner Südamerikareise im November hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel der kolumbianischen Regierung zugesagt, ihren Plan zur vollständigen Sicherung des Macarena-Gebiets („Plan de Consolidación Integral de La Macarena" – PCIM) mit einer halben Million Euro zu unterstützen. Über die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) will Niebels Ministerium BMZ zivile Projekte wie Raum- und Umweltordnungspläne in der kolumbianischen Krisenregion La Macarena fördern und die Mitspracherechte der ansässigen Landbevölkerung stärken.

Was der Name des PCIM-Projekts allerdings nicht auf den ersten Blick offenbart: Es wird vom kolumbianischen Militär dominiert und soll in erster Linie die Aufstände im Land bekämpfen. Das Ergebnis dieser bereits seit Jahrzehnten betriebenen Politik sind Millionen vertriebene Menschen und Hunderttausende Tote. In der Region La Macarena tobt der bewaffnete Konflikt seit Jahren besonders heftig. Dort wurde 2009 Kolumbiens größtes Massengrab mit fast 2000 Leichen entdeckt. Viele Zeugen berichten, dass sich unter den Toten auch Zivilisten befinden. Der Fall ist bislang nicht aufgeklärt.

Fest steht: Militär und Polizei sind in Kolumbien in massive Verletzungen der Menschenrechte und des Internationalen Humanitären Rechts verwickelt. Besonders die hohe Zahl der Hinrichtungen machte im vergangenen Jahr Schlagzeilen. Dabei werden Zivilisten ermordet und der Öffentlichkeit als im Gefecht gefallene Guerilleros präsentiert. Mit diesen vermeintlichen Erfolgsmeldungen wird Propaganda gemacht. Lange Zeit erhielten Soldaten auch ein Kopfgeld für getötete Guerilleros. So kam es vermehrt zu den Morden an Zivilisten.

Neben Menschenrechtsverletzungen ist durch den PCIM-Sicherungsplan mit massivem Raubbau an der Natur zu rechnen. In der Region La Macarena, die auch einen Nationalpark mit hoher Biodiversität beherbergt, liegen große Vorkommen von Erdöl und mineralischen Bodenschätzen. Multinationale Agrarunternehmen planen dort riesige Kautschuk- und Ölpalmplantagen. Paramilitärische Gruppen und Militär haben bereits in anderen Landesteilen Hunderttausende Menschen von ihrem Land vertrieben, um es der Ölpalm- und Zuckerrohrindustrie zugänglich zu machen.

Sollte die deutsche Entwicklungshilfe diesen Plan unterstützen, würde sie ihre Neutralität verlieren. Ihr Kernziel, nämlich die Armut zu lindern und den Frieden zu fördern, wäre damit in Frage gestellt. Eine Prüfungskommission deutscher Nicht-Regierungsorganisationen hatte dem BMZ und Minister Niebel vor seiner Reise nach Kolumbien einen entsprechenden Bericht zukommen lassen. Dort rät die Kommission von einer Förderung der kolumbianischen Sicherheitspolitik zum jetzigen Zeitpunkt dringend ab, da das kolumbianische Militär das humanitäre Völkerrecht nicht respektiere und die zivilen Strukturen in der Region durch die Unterstützung geschwächt statt gestärkt würden.

Die deutsche Entwicklungspolitik darf auf keinen Fall die kolumbianischen „Sicherheitspolitik" unterstützen. Bitte beteiligen Sie sich an unserer Protestaktion.

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